AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den 
gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den Kunden
der Firma Jürging GmbH – nachfolgend bezeichnet als
Jürging – die ab dem 7. Februar 2012 abgeschlossen werden 
und überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum
Gegenstand haben. 
Von Jürging zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die 
Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen
des Kunden verpflichten Jürging nicht, auch wenn Jürging nicht
widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen
des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird Jürging nicht verpflichtet,
soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom
Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen
Bestimmungen abweichen.

3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Verträge
konzipiert, die nicht unter die besonderen Bestimmungen des
Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen. Sollte diese
Annahme nicht zutreffen, wird der Kunde Jürging in jedem
Einzelfall unverzüglich und schriftlich informieren; im Übrigen
gelten dann anstelle dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen
die „Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverk.ufe“
von Jürging, die auf Anforderung übersandt werden.

4. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der
Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen
Hinweis an Jürging verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware
nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet 
sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung 
ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des
konkreten Vertragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen
oder ein besonderes Gesundheits-Sicherheits- oder Umwelt-Risiko
darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden
Bedingungen eingesetzt wird oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden 
sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten.

2. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem
Angebot von Jürging ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche
besonders hervorheben.Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312e Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden
keine Anwendung.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Jürging
aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die
schriftliche Auftragsbestätigung von Jürging wirksam.
Die schriftliche Auftragsbestätigung kann auch auf dem 
zugleich als Rechnung dienenden Dokument formuliert werden.
Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten
von Jürging oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden
auf den Abschluss des Vertrages. Jürging kann die schriftliche
Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen,
nachdem die Bestellung des Kunden bei Jürging
eingegangen ist, abgeben.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Jürging ist rechtzeitig
zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben (7) Kalendertagen
nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht.
Der Kunde wird Jürging unverzüglich informieren, wenn
die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Jürging ist für den
Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen
Vertragsschluss auch dann, wenn sie abgesehen von Art der
Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im 
Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht.
Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere 
Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, 
Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware 
oder die Durchführung des Vertrages bedürfen daher in jedem
Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Jürging. 
Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde
schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Jürging 
nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, 
die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig,
spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche 
Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist,
bei Jürging eingeht.

6. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es
eines Widerspruchs durch Jürging bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche
Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Jürging oder
Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.

7. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Jürging
sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch Jürging abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder
Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen
stets einer schriftlichen Bestätigung von Jürging.

III. Pflichten von Jürging

1. Jürging hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern
und das Eigentum zu übertragen. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung,
nimmt Jürging die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen
und der für Jürging erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Jürging
ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung
von Jürging oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt
sind; namentlich ist Jürging nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte
Unterlagen herauszugeben oder Informationen zu erteilen oder Zubehör
zu liefern, Anwendungsanleitungen für besondere Verwendungszwecke zu vermitteln
oder den Kunden zu beraten.

2. Jürging ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden
gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere
Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder
sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen Jürging geltend zu machen. Die Empfangszuständigkeit
des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte
abtritt. Der Kunde stellt Jürging uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die
aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen Jürging erhoben
werden.

3. Jürging ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II.-1. und
II.-5. sowie unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art,
Menge und Qualität, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Abweichungen
in Abmessungen, Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der
Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Jürging ist berechtigt,
abweichend von der vereinbarten Menge geringere oder Übermengen zu
liefern, namentlich soweit die Verpackungseinheiten Mengenabweichungen nahe
legen. Jürging ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.

4. Jürging hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EXW (Incoterms 2010) an der in
der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und – soweit eine
solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in Versmold in der bei Jürging
üblichen Verpackung zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen.
Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung
des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. Jürging ist
in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung anderer Incoterms verpflichtet, den Kunden
von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre
Vertragsgemäßheit zu untersuchen, den Transport der Ware zu organisieren oder
die Ware zu versichern. Die Vereinbarung anderer Incoterms oder von Klauseln wie
„Lieferung frei…” oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des
Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der
Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig
beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden
Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen
mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Jürging. Jürging ist
berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung
innerhalb der maßgeblichen Lieferfrist festzulegen.

6. Jürging ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu
erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum
für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Jürging ist unter diesen Voraussetzungen
auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar
ist. Jürging erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich
notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Jürging nach den Regelungen
in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.

7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Jürging, durch den Kunden oder
durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der
Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der
Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Vereinbarung anderer
Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…” oder ähnlicher Art hat lediglich
eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur
Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen
getroffenen Regelungen.

8. Jürging ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder
Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall
für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware
außerhalb Deutschlands verbunden sind.

9. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Jürging zur Einrede der
Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange aus Sicht von Jürging die Besorgnis
besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß
nachkommen. Zur Einrede der Unsicherheit ist Jürging insbesondere
berechtigt, wenn der Kunde seine Jürging oder Dritten gegenüber bestehenden
Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer
gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten
wird. Anstelle der Einrede kann Jürging künftige, auch bereits bestätigte
Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. Jürging
ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von
dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene
Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.

IV. Pflichten des Kunden

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung
ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung
bezeichneten Termin und – soweit ein solcher nicht bezeichnet ist – mit Erteilung der
Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Eingeräumte Zahlungsziele
entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig,
wenn Abnehmer des Kunden von Jürging gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware bezahlen (Ziffer VIII.-5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne
Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber
Jürging oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der
Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder
wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Jürging nicht zu
vertretenden Gründen reduziert wird.

2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Jürging obliegenden Leistungen einschließlich
der bei Jürging üblichen Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer
wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten.

3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von
Jürging auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger
Zahlung sämtlicher Forderungen von Jürging gegen den Kunden.

4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines
der von Jürging bezeichneten Bankinstitute zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit
der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die
Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Jürging
sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

5. Jürging kann eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach
freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder
abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Jürging
werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem
Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig
und unbestritten ist. § 215 BGB findet keine Anwendung.

7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme
der Ware, zur Aussetzung ihm sonst obliegender Pflichten und zur Erhebung
von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Jürging
aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung
des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten
hat. § 215 BGB findet keine Anwendung.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher
Fristen und an der nach Ziffer III.-4. maßgeblichen Lieferanschrift abzunehmen
und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen,
der Regeln der ICC für die Auslegung der Incoterms® 2010 und aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung
der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in Übereinstimmung
mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. von dem Vertrag zurücktritt.

9. Soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist, hat der Kunde ungeachtet gesetzlicher
Bestimmungen die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene
Entsorgung der von Jürging an den Kunden gelieferten Ware sowie
der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben. Jürging ist nicht verpflichtet, dem
Kunden gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen
von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.

V. Mangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit
des Verkäufers ist die Ware sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist,
dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern II.-1., II.-5.
oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen
Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung
oder mangels Vereinbarung spürbar von der in Deutschland üblichen Beschaffenheit
abweicht oder ersichtlich nicht für die in Deutschland gewöhnliche
Verwendung geeignet ist. Offene ebenso wie verdeckte Mankolieferungen sind
sachmangelhafte Lieferungen. Naturbedingte Abweichungen begründen keinen
Sachmangel.

2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit
des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist,
dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von in Deutschland
durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende
gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen
Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur,
soweit die Rechte in Deutschland registriert, veröffentlicht und bestandskräftig sind
und den vertragsgemäßen Gebrauch der Ware in Deutschland ausschließen.

3. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von Jürging nicht ausdrücklich eine gegenteilige
Aussage trifft, ist Jürging insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass
die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen
Beschaffenheit abweicht oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt
oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Zudem
ist Jürging nicht für die Ergebnisse aus der Verarbeitung der Ware mit anderen
Materialien verantwortlich; der Kunde ist vielmehr verpflichtet, sich hierzu vorab
Gewissheit zu verschaffen. Jürging haftet nicht für Mängel, die nach dem Zeitpunkt
des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Jürging
selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird
Jürging von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß
ausgeführt werden.

4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle
von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders
ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme
auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder
Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein
nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie die
Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Jürging sind nicht berechtigt,
Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten
oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.

5. Der Kunde ist gegenüber Jürging verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich
und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer,
quantitativer und sonstiger Art, auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen
Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
zu untersuchen.

6. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Pflichten des Kunden zur unverzüglichen Anzeige,
ist der Kunde gegenüber Jürging verpflichtet, jeden Sach- oder Rechtsmangel
spätestens innerhalb von einem (1) Jahr, nachdem ihm die Ware tatsächlich
übergeben wurde, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an Jürging
zu richten und so präzise abzufassen, dass Jürging ohne weitere Nachfrage
bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber
Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu
entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler
von Jürging sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von Jürging
Mängelanzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung
abzugeben.

7. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-6. kann der Kunde die in diesen
Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen.
Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von Jürging bestehen
wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weitergehenden
Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle
nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen,
soweit Jürging den Mangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von Jürging
zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere
nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

8. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu,
soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen
hat, die nicht Gegenstand der mit Jürging getroffenen Vereinbarungen sind, oder
der Kunde in den Geschäftsbeziehungen mit seinen Abnehmern die Geltung der
gesetzlich einschlägigen Vorschriften zum Nachteil von Jürging modifiziert.

9. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen
Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt,
innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften von Jürging Nacherfüllung zu verlangen. Jürging
trägt die für die Nacherfüllung anfallenden erforderlichen Aufwendungen insoweit,
als diese sich nicht infolge eines Ortswechsels oder der Veränderung sonstiger
vermeidbarer Umstände erhöhen, die nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen des
Mangels durch den Kunden eingetreten sind, und Jürging nach den Regelungen in
Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig
misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen
wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen
vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem
Vertrag zurückzutreten. Jürging ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets
berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.-6. mangelhafte Ware nachzubessern oder
Ersatz zu liefern.

10. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren
ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche
wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung
führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

VI. Rücktritt

1. Neben der Regelung in Ziffer V.-9. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen
gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Jürging obliegenden
Leistungen unmöglich geworden sind, Jürging mit der Erfüllung vertraglicher
Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete
Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung
von Jürging gemäß Ziffer VII.-1.-c) zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges
bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im
Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit
unmittelbar an Jürging gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungshandlung
binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt
von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden
Tatbestandes, schriftlich und unmittelbar an Jürging zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Jürging berechtigt, ersatzlos
von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen
des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die
schriftliche Auftragsbestätigung von Jürging aus nicht von Jürging zu vertretenden
Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei
dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines
rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Jürging oder
gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende
Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer
zugesagte Deckung aus von Jürging nicht zu vertretenden Gründen reduziert
wird, wenn Jürging unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert
wird oder wenn Jürging die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen
Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen
und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie
insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

VII. Schadensersatz

1. Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen
Verschweigens eines Mangels, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
einer Sache oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit ist Jürging wegen der Verletzung von Pflichten,
die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden
geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen
Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu
Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten
auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:
a) Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware ist ausgeschlossen,
wenn der Mangel nicht erheblich ist.
b) Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III.-6.
zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der Regelungen
in Ziffer V. und VI. zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe
verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in keinem
Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
c) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit
haftet Jürging nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber
obliegenden vertraglicher Pflichten.
d) Im Falle der Haftung ersetzt Jürging unter Berücksichtigung der Grenzen
nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er
im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Jürging bei Vertragsschluss
als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar
war.
e) Jürging haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen.
Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle
Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen
auf 200 % des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt.
Dieser Absatz gilt nicht bei grobem Verschulden von Jürging oder seiner Erfüllungsgehilfen.
f) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung
der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen
Bestimmungen nur verlangen, nachdem er innerhalb angemessener Frist
nach Fälligkeit Jürging die Ablehnung der Leistung angedroht und bei gleichwohl
ausbleibender Leistung diese gegenüber Jürging innerhalb angemessener Frist
nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.
g) Jürging ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden
vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen
dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen
verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere
auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen,
die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder
Erfüllungsgehilfen von Jürging persönlich wegen der Verletzung Jürging obliegender
vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.
h) Soweit Jürging nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden
nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine
Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung
durch Jürging.
i) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Jürging gelten auch für Ansprüche
des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von Jürging
ist der Kunde gegenüber Jürging zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde die
angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung
sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen
Bundesbank.
b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur
in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist Jürging bei Abnahmeverzug oder
vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem
Ablauf einer von Jürging gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne
Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes
zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abnehmern
seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen
des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.
4. § 348 HGB ( Vertragsstrafe) findet keine Anwendung.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Jürging bis zum vollständigen Ausgleich aller,
aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst
künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Jürging gegen den
Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen
Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern
von Jürging zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung
zu versichern sowie auf Anforderung von Jürging die Ware auf eigene Kosten
getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von
Jürging zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden
Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen
erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber, in
voller Höhe und unwiderruflich an Jürging ab; Jürging nimmt die Abtretung an.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde Jürging umgehend
schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte
an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen
zum Eigentumsvorbehalt an Jürging abgetretenen Forderungen geltend machen
sollte, und Jürging unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen.
Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen
den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an Jürging
abgetreten; Jürging nimmt die Abtretung an.

4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer
Gesch.ftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern,
dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an
den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Jürging
zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung
usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung
der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen
seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe
und unwiderruflich an Jürging ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung
in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf,
tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit
sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Jürging ab. Jürging nimmt
die Abtretungen an.

5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Jürging abgetretene Forderungen treuhänderisch
für Jürging einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der
Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat
eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von
Jürging eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Jürging weiterzuleiten, bis die
gesicherten Forderungen von Jürging vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die
Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit
unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen
an Jürging ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Begleichung der Forderungen
gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des
Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Jürging ab. Jürging
nimmt die Abtretungen an.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für Jürging als Hersteller im Sinne des
§ 950 BGB, ohne dass für Jürging hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die
von Jürging gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt,
vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von Jürging kraft Gesetzes erlischt,
so übertr.gt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte
an dem neuen Gegenstand auf Jürging und verwahrt ihn unentgeltlich und
treuhänderisch für Jürging.

7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem
Eigentumsvorbehalt untersteht. Jürging ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin
unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet
sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im
Gewahrsam des Kunden, wird Jürging auf Verlangen des Kunden Ware freigeben,
soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr
als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von
Jürging bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von
Jürging im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Jürging auf
Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten
die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der
bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.

8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder der Kunde ohne Darlegung
eines rechtfertigenden Grundes seinen Jürging oder Dritten gegenüber fälligen
Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Jürging dem Kunden das Recht zum
Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Jürging ist
nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich
für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.

9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzuges des Kunden,
ist Jürging berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem
Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger Jürging zustehender
Rechte verpflichtet, an Jürging die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der
bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der
Rückholung der Ware zu ersetzen.

IX. Sonstige Regelungen

1. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift
noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail
genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss
der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den
Kunden werden von Jürging im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

3. Der Kunde wird Jürging unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem
Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde
wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und Jürging unverzüglich
schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren
für Dritte entstehen könnten.

4. Ohne Verzicht von Jürging auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde Jürging
uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht-
oder ähnlicher Bestimmungen gegen Jürging erhoben werden, soweit die
Haftung auf Umstände gestützt wird, die – wie z.B. die Darbietung des Produktes -
durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung
von Jürging gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den
Ersatz der Jürging entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter
Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere
unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie
unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
5. An von Jürging in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten
Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an
Software behält sich Jürging alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen
Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim
zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet
werden.

6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung
auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der
Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des
Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von
Jürging.

X. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-4. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus
den Rechtsbeziehungen von Jürging mit dem Kunden ist Versmold. Diese Regelungen
gelten auch, wenn Jürging für den Kunden Leistungen an einem anderen
Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung
anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine
abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen
verbleibt es bei den vorstehenden Regeln.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden
gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen
Gebräuche. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms
® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Abweichungen
von diesen Vertragsgrundlagen sich ausschließlich aufgrund der von Jürging mit
dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen.

3. Alle – vertraglichen und außervertraglichen – Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen
vorgesehen ist, einschließlich Insolvenzstreitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung
der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das
Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem
Streitwert unter € 50.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen
Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines
persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese
Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird zur Entscheidung aller
Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit
der für Versmold zuständigen Gerichte vereinbart. Jürging ist jedoch berechtigt, anstelle
einer Klage zum Schiedsgericht auch Klage vor dem für Versmold zuständigen
Gericht, vor den Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen zuständigen
staatlichen Gerichten zu erheben.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die
Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung
zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung
am nächsten kommt.